Die Kommission hat eine neue Strategie vorgeschlagen, mit der das innovative Potenzial der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) erschlossen werden soll. Bei den FuE-Ausgaben liegt die EU weit hinter den Vereinigten Staaten zurück und hat das Aufschließen zu den USA in diesem Bereich zu einer der Prioritäten der erneuerten Lissabon-Strategie erklärt. Ein Bereich, in dem Europa erheblich mehr unternehmen könnte, ist das vorkommerzielle Stadium, in dem Produkte und Dienstleistungen noch keine Marktreife erlangt haben und Investitionen extrem risikoträchtig, gleichzeitig aber die Grundvoraussetzung für einen Durchbruch in der Forschung sind. Die Kommission hat deshalb heute beschlossen, für die Vergabe öffentlicher Aufträge im vorkommerziellen Stadium einzutreten. In den Augen der Kommission könnte dadurch vor allem in High-Tech-Bereichen, wie der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Gesundheitswesen und Medizin, ein bislang ungenutztes Potenzial erschlossen werden. Bedeutende technologische Innovationen, wie das Internet-Protokoll oder das globale Ortungssystem GPS wären ohne gemeinsame Finanzierung des öffentlichen und des privaten Sektors nicht möglich gewesen.

„Der öffentliche Sektor in Europa verfügt über erhebliche Kaufkraft, hat bislang aber noch nicht den richtigen Weg gefunden, um seinen mittel- bis langfristigen Beschaffungsbedarf eng mit den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zu verknüpfen. Wenn sich daran nicht schnell etwas ändert, wird Europa eine große Chance vertun”, erklärte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissarin Viviane Reding. „Nur wenn Europa seine öffentlichen Mittel offensiver und innovationsorientierter einsetzt, wird es die strukturellen Herausforderungen, wie die Bevölkerungsalterung und den Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft bewältigen können. Aus diesem Grund müssen in der High-Tech-Forschung schon im vorkommerziellen Stadium mehr öffentliche Aufträge vergeben werden.“

„Wenn wir in Europa für mehr Forschung sorgen wollen, müssen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen”, ergänzte der für Wissenschaft und Forschung zuständige Kommissar Janez Poto?nik. „Eine geschickte Nutzung der Marktmacht des öffentlichen Auftragswesens könnte eine starke Triebfeder sein, um die derzeitigen Probleme des öffentlichen Sektors innovativ zu lösen.“

Der öffentliche Sektor in den USA wendet für öffentliche Aufträge im Bereich Forschung und Entwicklung 50 Mrd. USD jährlich auf - etwa die Hälfte der Investitionslücke zwischen den USA und Europa. Die vorkommerzielle Auftragsvergabe würde Europa folglich bei der Erreichung seines Ziels helfen, 3 % des BIP für die Forschung aufzuwenden.

Ausgehend von der heute vorgelegten Mitteilung wird die Kommission mit den 27 Mitgliedstaaten darüber diskutieren, auf welche Bereiche und in welcher Form die vorkommerzielle FuE-Auftragsvergabe konzentriert werden soll. Diesen Diskussionen wird die Kommission 2008 konkrete Maßnahmen folgen lassen, um die Mitgliedstaaten zur Ausschreibung solcher Aufträge in Schlüsselbereichen wie Gesundheitswesen, Verkehr, Sicherheit, Umwelt, Bevölkerungsalterung und Energieeffizienz anzuhalten.

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission einen offenen und wettbewerbsorientierten Ansatz vor, der es ermöglicht, Risiken und Nutzen bei der Entwicklung neuer Technologien in Einklang mit den Beihilfevorschriften zwischen privatem und öffentlichem Sektor aufzuteilen. Diese Form der FuE-Auftragsvergabe wird als „vorkommerziell“ bezeichnet, weil sie Bereiche betrifft, in denen noch keine Produkte auf dem Markt sind.

Durch Risikoteilung kann der öffentliche Dienst Innovationen rascher einführen und die europäische Wirtschaft neue Leitmärkte zügig nutzen. Auch kann die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern zu Skaleneffekten beitragen, was für die Innovationsförderung auf globalisierten Märkten, wie dem Markt für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die raschen Veränderungen unterworfen sind, von besonders großer Bedeutung ist.

Bahnbrechende Technologien wurden auf diese Weise entwickelt, so das Internet-Protokoll, das globale Ortungssystem GPS, das Hochleistungsrechnen und zahlreiche Fortschritte in der Chip-Technologie.