Verdrängungswettbewerb, Lohndumping, Leiharbeit. Das sind nur einige der Schlagworte, mit denen viele Europa in Verbindung bringen. Die Verunsicherung durch die Globalisierung ist groß und färbt als Vertrauensverlust auch auf die EU ab. Welche Aufgabe hat Europa bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels? Ist der Nationalstaat besser geeignet, den Wohlfahrtstaat zukunftsfest zu machen?

"Globalisierung und sozialer Anspruch: Wen schützt die EU - Märkte oder Menschen?" war das Thema des Abends in der Veranstaltungsreihe des Deutschlandfunks "Werkstatt Europa". Mitveranstalter waren die deutsche Repräsentanz der EU-Kommission, das EU-Parlament, die Bertelsmann-Stiftung, BRF Eupen, die Bundeszentrale für politische Bildung, das Goethe-Institut und die Zeitschrift "Die Zeit".
Zwei Drittel der Deutschen wünschen, dass Europa sich mehr über das Soziale definiert, und nicht so sehr über das Geld. "Dabei ist der Euro, ein Stück der europäischen Identität", so Georg Milbradt, Ministerpräsident von Sachsen zu Beginn. "Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen ein Europa der Werte." Soweit bestand im Grunde Einigkeit unter den fünf Teilnehmern der Podiumsdiskussion in der Vertretung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Aber sind damit auch soziale Rechte gemeint?
Europa sei schon zur Zeit seiner Gründung nicht als rein wirtschaftspolitisches Projekt gedacht gewesen. "Die EWG war von Anfang an ein heimliches sozialpolitisches Programm", so Joachim Fritz-Vannahme, Projektleiter Europa bei der Bertelsmann-Stiftung. Die Agrarpolitik diente beispielsweise dazu, bei der Öffnung der Märkte für einen Ausgleich zu sorgen. Das Projekt Europa habe immer versucht, Menschen und Märkte zugleich zu schützen.
"Damit Märkte nicht tyrannisch werden, braucht es soziale Regeln", sagte Sven Giegold, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Für soziale Rechte brauche man ein Steuersystem, das die EU aber nicht habe. Es sei praktisch nicht möglich, hohe Kapitaleinkommen effektiv zu besteuern. Es gebe einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze. Gleichzeitig nehme die Armut wieder zu.
Wie weit können sozialpolitische Regeln europaweit gelten? Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD nahm eine Mittelposition ein: "Wir streben nicht ein europäisches Sozialmodell an", sagte er. Dafür seien die Traditionen zu unterschiedlich. Der Wettbewerb brauche aber Regeln. "Wir werden nicht zu einheitlichen Unternehmenssteuersätzen in Europa kommen. Aber gemeinsame Bemessungsgrundlagen sind möglich." Die soziale Dimension sei wichtig für die Akzeptanz des europäischen Projekts. Ähnlich äußerte sich Alojz Peterle, ehemaliger Ministerpräsident von Slowenien: "Europa wird immer unterschiedlich bleiben, aber es wird sozialer werden, weil die Menschen es erwarten."